Förderaffäre in Berlin: Antisemitismus-Gelder unter Generalverdacht
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen als Zeugen aussagen.
Im Mittelpunkt des Streits stehen Vorwürfe wegen fragwürdiger Förderentscheidungen. Die Grünen und die Linke werfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, die Mittel nach unklaren Kriterien vergeben zu haben. Zudem beschuldigen sie die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, unzulässigen Druck auf das Verfahren ausgeübt zu haben.
Wedl-Wilson trat Ende April zurück, nachdem sie die umstrittenen Fördergelder bewilligt hatte. Chialo legte sein Amt bereits im Mai 2025 nieder – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf die Förderaffäre. Der Berliner Rechnungshof urteilte später in einem Bericht, die Mittelvergabe sei „offensichtlich rechtswidrig“ gewesen.
Stettner und Goiny sagten erstmals Mitte April als Zeugen aus und wiesen jeden unzulässigen Einfluss von sich. Nun stehen sie vor einer zweiten Befragungsrunde. Auch Chialo, der als zentrale Figur im Fall gilt, wird vor dem Ausschuss aussagen. Die Untersuchung konzentriert sich weiterhin auf die Förderentscheidungen und mögliche politische Einflussnahme. Chialos Aussage könnte weitere Klarheit über die Abläufe bringen. Das Urteil des Rechnungshofs unterstreicht die Forderungen nach politischer Verantwortung.
