Ex-Staatssekretär Graichen zerlegt Deutschlands zögerliche Energiepolitik – und zeigt Skandinaviens Erfolgsrezept
Tim Voigt
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerlegt Deutschlands zögerliche Energiepolitik – und zeigt Skandinaviens Erfolgsrezept
Patrick Graichen, der ehemalige Staatssekretär für Energie, hat die aktuelle Bundesregierung scharf kritisiert, weil sie trotz wiederholter Warnungen an Öl und Gas festhalte. Seine Äußerungen erfolgen, nachdem er im Mai 2023 nach einem Streit um das neue Heizungsgesetz vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden war. Graichen wirft der Koalition nun vor, ihre Energiepolitik werde von wirtschaftlichen Interessen, Veränderungsresistenz und sogar rechtspopulistischem Einfluss geprägt.
Stattdessen verweist er auf Skandinavien als Erfolgsmodell. In den vergangenen fünf Jahren haben Länder wie Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland durch gezielte Förderprogramme und Steuererleichterungen den Ausbau von Elektroautos und Wärmepumpen massiv vorangetrieben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Kern von Graichens Kritik ist die zögerliche Abkehr Deutschlands von fossilen Brennstoffen. Er führt die Zurückhaltung der Regierung auf eine Mischung aus Industrie-Lobbyismus, politischem Widerstand und kurzsichtiger Planung zurück. Seiner Meinung nach wird das Ignorieren der Klimakrise nur die unvermeidliche Kehrtwende hinauszögern – und am Ende einen erneuten Strategiewechsel erzwingen.
Als Lösung schlägt er vor, die Stromsteuer abzuschaffen, die Netzentgelte zu reformieren und stärkere Anreize für Elektroautos und Wärmepumpen einzuführen. Ziel sei es, elektrische Heizsysteme und Mobilität genauso erschwinglich zu machen wie Gasheizungen und Benzinfahrzeuge. Solche Maßnahmen hätten in Skandinavien bereits zu einer breiten Marktdurchdringung geführt, argumentiert Graichen.
Norwegen etwa strich 2021 die Mehrwertsteuer auf Elektroautos – eine Ersparnis von über 10.000 Euro pro Fahrzeug für die Käufer. Bis 2025 werden dort neun von zehn Neuwagen elektrisch sein. Schwedens 2.000-Euro-Zuschuss für Wärmepumpen im Jahr 2023 löste einen Nachfrageanstieg von 40 Prozent aus. Dänemarks CO₂-Steuersenkungen 2022 und die Wärmepumpen-Pflicht für Neubauten trieben die Verbreitung auf 25 Prozent der Haushalte. Finnlands kombinierte Fördermodelle steigerten die Zahlen weiter – heute gibt es in Skandinavien über 1,5 Millionen Wärmepumpen und mehr als zwei Millionen zugelassene Elektroautos.
Graichens Reformdruck kommt nach seinem eigenen Rückzug aus dem Amt im vergangenen Jahr. Er war nach Konflikten mit Regierungsvertretern über das Heizungsgesetz und Vorwürfen wegen möglicher Interessenkonflikte bei der Besetzung des Aufsichtsrats der Deutschen Energie-Agentur (dena) kaltgestellt worden.
Nun steht Deutschland vor der Entscheidung, ob es dem skandinavischen Vorbild folgen oder an seinem bisherigen Kurs festhalten will. Graichens Vorschläge – Steuererleichterungen, Netzentgelt-Reformen und attraktivere Förderungen – zielen darauf ab, saubere Energien im Wettbewerb mit fossilen Brennstoffen zu stärken. Seine Warnung ist klar: Ohne Kurskorrektur droht das Land im Umbau zu nachhaltiger Wärmeversorgung und Mobilität weiter zurückzufallen.
