EU-Resolution: "Nur Ja heißt Ja" als neuer Standard für sexuelle Einwilligung
Amelie Lang
EU-Resolution: "Nur Ja heißt Ja" als neuer Standard für sexuelle Einwilligung
Die Europäische Kommission hat eine Resolution zur Unterstützung des "Nur Ja heißt Ja"-Standards für sexuelle Einwilligung verabschiedet. Dieser Schritt folgt auf jahrelange Debatten und Kampagnen, die darauf abzielen, den Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt zu stärken. Zwar handelt es sich um einen symbolischen Fortschritt, rechtlich verbindlich ist die Entscheidung in der gesamten EU jedoch noch nicht.
Der Druck für klarere Einwilligungsgesetze nahm nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in Köln während der Silvesterfeiern 2015/2016 an Fahrt auf. Diese Vorfälle beschleunigten rechtliche Reformen in Deutschland, wo 2016 das "Nein heißt Nein"-Prinzip verankert wurde – ein Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe von Frauenrechtsorganisationen.
Widerstand gegen solche Reformen kommt vor allem aus konservativen Kreisen. Trotz der Opposition haben mehrere europäische Länder – darunter Schweden, Belgien, Italien, Dänemark und Frankreich – bereits "Nur Ja heißt Ja"-Regelungen eingeführt. Expert:innen argumentieren seit Langem, dass dieser Ansatz besseren Schutz bietet, da er eine explizite und freiwillige Zustimmung verlangt, statt sich auf das Fehlen einer Ablehnung zu stützen.
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Mit der EU-Resolution soll ein Konsens zwischen den Mitgliedstaaten hergestellt werden. Ziel ist es, universelle Schutzmechanismen für Überlebende sexualisierter Gewalt zu gewährleisten. Ohne rechtliche Durchsetzung bleibt ihre unmittelbare Wirkung jedoch begrenzt – sie kann nationale Regierungen lediglich ermutigen, strengere Einwilligungsgesetze zu verabschieden.
Die Resolution spiegelt eine wachsende Anerkennung der Notwendigkeit klarer Einwilligungsstandards wider. Länder, die "Nur Ja heißt Ja" bereits umgesetzt haben, könnten als Vorbild für eine breitere Übernahme dienen. Vorerst signalisiert die EU-Entscheidung zwar politischen Willen, überlässt die Umsetzung aber den einzelnen Staaten.
