EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entzweien die Mitgliedstaaten
Amelie Kraus
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entzweien die Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgelegt. Dies stellt eine deutliche Steigerung gegenüber dem aktuellen Rahmen von 1,2 Billionen Euro dar, der erst durch den temporären Wiederaufbaufonds NextGenerationEU auf 2 Billionen anwächst. Der Vorschlag hat bereits Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten über Finanzierung und Prioritäten ausgelöst.
Sechzehn Länder, angeführt von Polen, Italien, Spanien und Portugal, drängen auf einen größeren EU-Haushalt. Sie argumentieren, dass für gemeinsame Herausforderungen wie Migration, Klimawandel und Verteidigung mehr Mittel erforderlich seien. Doch eine Gruppe „gleichgesinnter Staaten“ – darunter Deutschland, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich – lehnt höhere nationale Beiträge ab.
Die Kommission plant, durch neue EU-weite Steuern zusätzliche Einnahmen zu generieren, etwa durch Abgaben auf CO₂-Emissionen und Tabak. Doch Deutschland, der größte Nettozahler der EU, steht vor einer jährlichen Lücke von 19 bis 25 Milliarden Euro zwischen seinen Zahlungen und den erhaltenen Mitteln. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, der vorgeschlagene Haushalt führe zu einem „immensen Anstieg“ der deutschen Zahlungen. Angesichts der bereits geplanten über 100 Milliarden Euro für Verteidigung gebe es kaum Spielraum für höhere EU-Beiträge, heißt es aus Regierungskreisen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Belgien müsste laut dem neuen Plan mit einer Erhöhung seiner jährlichen EU-Rechnung um bis zu 2,5 Milliarden Euro rechnen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, die 2 Billionen seien notwendig, um zukünftige Prioritäten zu finanzieren. Doch der Widerstand wichtiger Nettozahler deutet auf zähe Verhandlungen hin.
Der Haushaltsentwurf tritt nun in eine langwierige Debatte zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ein. Wird er verabschiedet, würde der 2-Billionen-Rahmen die EU-Ausgaben für die nächsten sieben Jahre prägen. Doch aufgrund der Streitigkeiten über nationale Beiträge und neue Steuern könnte sich die Endsumme noch ändern.
