Doppelhaushalt 2027/28: Fünf Milliarden Einsparungen – doch Experte gibt nur "befriedigend"
Ella Huber
Doppelhaushalt 2027/28: Fünf Milliarden Einsparungen – doch Experte gibt nur "befriedigend"
Die deutsche Bundesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgestellt, der Einsparungen von über fünf Milliarden Euro vorsieht. Christoph Badelt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bewertete den Plan verhalten und gab ihm nur eine "Zwei oder Drei" auf einer Skala bis fünf. Zwar enthält der Entwurf ein Bündel an Sparmaßnahmen, doch warnte Badelt, dass zentrale Reformen weiterhin außerhalb des Haushalts blieben.
Der Haushalt sieht unter anderem Änderungen bei Sozialabgaben und Renten vor. Zwar sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden, doch müssen ältere Arbeitnehmer und Geringverdiener höhere Beiträge zahlen. So ist eine Erhöhung der Arbeitnehmeranteile für Über-60-Jährige um einen Viertelprozentpunkt vorgesehen – eine Maßnahme, die Badelt als "überraschend" bezeichnete. Die zusätzlichen Belastungen für ältere Beschäftigte kritisierte er als "einen echten Schwachpunkt dieser Reform".
Die volle Inflationsanpassung der Renten wird vorerst ausgesetzt, was Badelt wirtschaftlich für vertretbar hielt. Dennoch schätzt er, dass der zusätzliche Finanzbedarf zwischen einer und vier Milliarden Euro liegen könnte. Die Regierung strebt an, das Haushaltsdefizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken, doch Badelt deutete an, dass weitere Sparmaßnahmen nötig sein könnten.
Über den Haushalt hinaus betonte Badelt die Dringlichkeit umfassender Reformen. Besonders im Gesundheitswesen, bei der Anpassung des Renteneintrittsalters und der Umgestaltung von Subventionen sieht er Handlungsbedarf. Zwar erkannte er die Bandbreite der vorgeschlagenen Maßnahmen an, doch fehlten vielen die nötige Klarheit und langfristige Planung.
Der Haushaltsentwurf skizziert zwar einen Weg zu deutlichen Ausgabenkürzungen, lässt aber zentrale strukturelle Reformen außer Acht. Angesichts eines potenziellen zusätzlichen Finanzbedarfs in Milliardenhöhe bleibt das Defizitziel der Regierung ehrgeizig. Badelts Kritik lässt vermuten, dass der Erfolg des Plans ohne klarere langfristige Strategien begrenzt sein könnte.
