Dobrindt lehnt AfD-"Putsch"-Warnungen ab – doch die Debatte bleibt brisant
Ella Huber
Dobrindt lehnt AfD-"Putsch"-Warnungen ab – doch die Debatte bleibt brisant
Bundesinnenminister Dobrindt wehrt sich gegen Warnungen vor Machtübernahme durch die AfD
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Warnungen vor einem möglichen Machtzugriff der rechtspopulistischen AfD nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf Bedenken, die Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geäußert hatte. Maier hatte ein mögliches „Putsch“-Szenario beschrieben, falls die AfD an Einfluss gewinnt.
Auslöser der Debatte war eine Ankündigung von Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt. Er hatte Pläne bekannt gegeben, im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Maier hatte zuvor gewarnt, solche Personalentscheidungen könnten die Regierungsfähigkeit destabilisieren.
Dobrindt wies diese Befürchtungen zurück und stellte infrage, warum man sich auf eine unwahrscheinliche Alleinregierung der AfD vorbereiten solle. Zudem lehnte er Forderungen nach Schutzmechanismen ab, die verhindern sollen, dass sensible Sicherheitsinformationen in falsche Hände geraten, falls die AfD an die Regierung kommt.
Zwar räumte Dobrindt ein, dass es seit Langem Desinformations- und Einflusskampagnen in sozialen Medien gebe – auch von ausländischen Akteuren –, doch betonte er, es gebe keine Belege für eine ernsthafte ausländische Einmischung in die bevorstehenden Wahlen. Zudem sei kein spürbarer Anstieg solcher Aktivitäten festgestellt worden.
Statt sich auf worst-case-Szenarien zu konzentrieren, unterstrich Dobrindt die Bedeutung proaktiver politischer Maßnahmen. Es gebe noch genug Zeit und Spielraum, um die Lage wirksam anzugehen, so der Minister.
Seine Aussagen relativieren zwar akute Bedrohungen, lenken aber den Blick auf die anhaltenden Sorgen vor gezielter Desinformation. Dobrindts Haltung steht damit im Kontrast zu den Warnungen anderer Politiker – die Debatte über die möglichen Folgen eines AfD-Erfolgs bleibt damit ungelöst. Die anstehenden Wahlen werden zeigen, ob sich die Befürchtungen bewahrheiten.
