DGB attackiert Regierungsreformen: Sozialer Stillstand statt Fortschritt
Amelie Kraus
DGB attackiert Regierungsreformen: Sozialer Stillstand statt Fortschritt
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor seinem Bundeskongress in Berlin die Reformpläne der Regierung scharf kritisiert. Die am Sonntag beginnende Veranstaltung wird von Gewerkschaftsführern genutzt, um die Vorschläge von CDU/CSU und SPD zu Arbeitsrechten, Renten und Gesundheitsversorgung infrage zu stellen. Ein Entwurfsbeschluss wirft der Bundesregierung vor, von internen Machtkämpfen gelähmt zu sein und zentrale soziale Probleme zu ignorieren.
In dem Beschlussentwurf kommt die wachsende Unzufriedenheit mit der jüngsten Wirtschaftspolitik zum Ausdruck. Maßnahmen wie die einmalige Prämie von 1.000 Euro oder der Treibstoffrabatt hätten laut DGB keine breite Zustimmung gefunden. Stattdessen trage die Belegschaft weiterhin die Hauptlast der finanziellen Belastungen, während sich Unternehmen ihrer Verantwortung entzögen.
Am Arbeitsplatz lehnt der DGB jede Rücknahme des Acht-Stunden-Tags oder die Abschaffung gesetzlicher Feiertage ab. Zudem warnt die Gewerkschaft vor einer Schwächung des Kündigungsschutzes und der Rechte von Teilzeitbeschäftigten. Besonders kritisch sieht sie die geplante Einführung einer teilweisen Krankschreibung, die Arbeitnehmer dazu drängen könnte, trotz Krankheit wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren.
Bei der Rente lehnt der DGB Kürzungen im gesetzlichen System ab. Die Rentenkommission drohe, zum Instrument der Sparpolitik statt zu einer gerechten Reform zu werden, heißt es in dem Papier. Auch die geplanten Gesundheitsreformen werden scharf angegriffen: Der DGB verweist auf ein wachsendes Ungleichgewicht, bei dem Versicherte mit überhöhten Kosten belastet werden.
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Der Bundeskongress des DGB beginnt an diesem Sonntag. Die Gewerkschaftsführer wollen sich gegen die aus ihrer Sicht ungerechten Reformvorhaben zur Wehr setzen. Ihr Beschluss fordert stärkere Arbeitnehmerrechte, ein faireres Rentensystem und eine ausgewogenere Verteilung der Gesundheitskosten. Die Position des DGB deutet auf eine mögliche Konfrontation mit den Regierungsplänen in den kommenden Monaten hin.
