"Demokratie leben!": Warum die Millionen-Förderung der Regierung umstritten ist
Tim Voigt
"Demokratie leben!": Warum die Millionen-Förderung der Regierung umstritten ist
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihres Förderprogramms „Demokratie leben!“ in der Kritik. Gegner werfen ihr vor, damit Steuergelder zu verschwenden, während die Staatsverschuldung steigt. Die Abgeordnete Kerstin Przygodda fordert einen sofortigen Stopp des Programms.
Seit 2015 wurden im Rahmen der Initiative über 285 Millionen Euro an verschiedene Organisationen vergeben. Allein vier Gruppen erhielten in den ersten beiden Förderphasen 41,5 Millionen Euro. Die jährlichen Ausgaben für Begutachtungsgremien stiegen von unter 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf mehr als 45 Millionen Euro heute an.
In der dritten Förderphase kommen zwei neue Organisationen hinzu, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten sollen. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung bewertet seit dem 1. Februar 2025 die internen Evaluierungen des Programms. Trotz der steigenden Kosten hat das Familienministerium stattdessen die Elterngeldleistungen gekürzt, anstatt die Initiative zurückzufahren.
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Przygodda bezeichnet das Programm als „höchst problematische NGO-Förderung“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Während die Regierung ihre unabhängige Prüfung fortsetzt, wird die Förderung weiter ausgebaut. Die Debatte über die Zukunft des Programms bleibt vorerst ungelöst.
