CDU schließt Koalitionen mit Linken und AfD aus – doch was kommt nach der Wahl?
Ella Huber
CDU schließt Koalitionen mit Linken und AfD aus – doch was kommt nach der Wahl?
Die CDU hat deutlich gemacht, dass sie vor den anstehenden Landtagswahlen weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition oder Zusammenarbeit eingehen wird. Diese Haltung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Umfragen nahelegen, dass viele Wähler die Weigerung der Partei, mit der rechtspopulistischen AfD zusammenzuarbeiten, als strategischen Vorteil für eben diese AfD wahrnehmen.
Die Entscheidung wirft jedoch Fragen auf, wie künftige Regierungen in jenen Bundesländern gebildet werden sollen, in denen keine der großen Parteien eine absolute Mehrheit erringt. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der Befragten glauben, die strikte Ablehnung der AfD durch die CDU komme der rechtspopulistischen Partei tatsächlich zugute. Gleichzeitig würden 48 Prozent der Unionsanhänger einer Koalition mit der Linkspartei den Vorzug geben – gegenüber nur 27 Prozent, die eine Zusammenarbeit mit der AfD befürworten.
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In Sachsen-Anhalt schließen Verantwortliche eine Minderheitsregierung nicht aus. Dies könnte bedeuten, dass man die Unterstützung der Linkspartei im Einzelfall aushandelt, statt eine vollständige Koalition einzugehen. Der Schritt spiegelt die Schwierigkeiten wider, stabile Regierungen zu bilden, ohne die von der CDU selbst gezogenen roten Linien zu überschreiten.
Da für keine Partei eine klare Mehrheit in Sicht ist, könnten die bevorstehenden Wahlen schwierige Entscheidungen erzwingen. Die Weigerung der CDU, entweder mit der Linken oder der AfD zusammenzuarbeiten, birgt das Risiko instabiler Regierungen oder wiederholter Wahlgänge in einigen Bundesländern.
Die Haltung der CDU verschließt zwar zwei mögliche Wege an die Macht, schafft aber gleichzeitig Unsicherheit für die Regierungsbildung. Sollte keine Partei ausreichend Sitze gewinnen, könnten Abgeordnete auf informelle Absprachen angewiesen sein oder sich auf zähe Verhandlungen einstellen müssen. Die Entwicklung wird zeigen, ob die harte Linie der Partei in der Koalitionsfrage Bestand hat – oder ob Ausnahmen unvermeidlich werden.
