CDU-Politiker Güntzler attackiert Länderchefs wegen blockierter Steuersenkungen
Tim Voigt
CDU-Politiker Güntzler attackiert Länderchefs wegen blockierter Steuersenkungen
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Länderchefs scharf dafür kritisiert, dass sie sich gegen Steuerentlastungen sperren. Er warnte, dass deren Weigerung, die geplanten Steuersenkungen zu unterstützen, mittlerweile das größte Hindernis für die Reform darstelle.
Güntzler fragte unverständlich, warum die von der Union geführten Ministerpräsidenten nun zögerten, eine umfassende Steuerreform umzusetzen – obwohl sie diese erst vor einem Jahr selbst gebilligt hätten. Er betonte, dass Bürger und Unternehmen dringend finanzielle Entlastung durch niedrigere Steuern bräuchten.
Der CDU/CSU-Politiker äußerte zudem Bedenken wegen möglicher Steuermindereinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Dennoch forderte er die Unions-Regierungschefs in den Ländern auf, zu ihrer früheren Zusagen zu stehen und die geplanten Reformen zu unterstützen.
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In einem direkten Appell rief Güntzler die Ministerpräsidenten dazu auf, die Steueränderungen nicht zu blockieren. Eine Verzögerung oder Ablehnung der Reformen würde die finanzielle Belastung für Steuerzahler und Unternehmen nur weiter verschärfen, argumentierte er.
Der Streit offenbart die Spannungen zwischen Bund und Ländern in der Steuerpolitik. Ohne die Unterstützung der Länder drohen den geplanten Entlastungsmaßnahmen erhebliche Verzögerungen. Güntzlers Warnungen deuten darauf hin, dass das Schicksal der Reform nun vom erneuten Entgegenkommen der Landesregierungen abhängt.
