CDU in Hessen geht gegen AfD-Kooperation in Biebesheim vor – Ausschlussverfahren eingeleitet
Ella Huber
CDU in Hessen geht gegen AfD-Kooperation in Biebesheim vor – Ausschlussverfahren eingeleitet
Die hessische CDU geht hart gegen Mitglieder vor, die in Biebesheim am Rhein mit der rechtsextremen AfD zusammengearbeitet haben. Nach der Wahl eines gemeinsamen Kandidaten in den Gemeindevorstand wurden Ausschlussverfahren eingeleitet. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine wachsende Tendenz der Zusammenarbeit zwischen etablierten und rechtsextremen Parteien auf kommunaler Ebene.
In Biebesheim am Rhein reichten CDU- und AfD-Vertreter eine gemeinsame Liste für die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten ein. Nach anfänglichen Uneinigkeiten einigten sich beide Parteien auf den AfD-Kandidaten Bernd Kahnert, der so seinen Platz im Gemeindevorstand sicherte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte zuvor auf einen Posten für seine Partei gedrängt, die im 31-köpfigen Gemeinderat acht Sitze hält, während die AfD über sechs verfügt.
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Die gemeinsame Liste stand in direkter Konkurrenz zu einem Vorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern, die zusammen 17 Sitze kontrollieren. Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau reagierte umgehend und leitete Ausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder ein. Kreisvorsitzender Stefan Sauer betonte, die Entscheidung sei endgültig, weitere Schritte seien nicht ausgeschlossen.
Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt, dass vor allem parteilose Gemeinderäte und Vertreter kleinerer Parteien mit der AfD kooperieren. Zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 waren bei fast 19 Prozent von rund 5.000 inhaltlichen Kommunalabstimmungen direkte Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei nachweisbar. Der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte die Ausschlussverfahren und forderte konsequentes Handeln auf kommunaler Ebene.
Die Entscheidung der CDU sendet ein klares Signal gegen die Zusammenarbeit mit der AfD in der Kommunalpolitik. Die betroffenen Mitglieder müssen sich nun internen Parteiverfahren stellen. Unterdessen hält die Debatte über parteiübergreifende Bündnisse auf kommunaler Ebene in ganz Deutschland an.
