Bundesregierung senkt Spritsteuer – doch Tankrabatt bringt kaum Entlastung
Tim Voigt
Bundesregierung senkt Spritsteuer – doch Tankrabatt bringt kaum Entlastung
Die deutsche Bundesregierung hat eine vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuer angekündigt, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten, die mit steigenden Kosten zu kämpfen haben. Die Maßnahme, die am 1. Mai in Kraft tritt, sieht eine Steuerermäßigung von 16,7 Cent pro Liter für zwei Monate vor. Allerdings warnte Berlins Wirtschaftssenatorin, dass Autofahrer an den Zapfsäulen kaum Entlastung spüren könnten.
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Der Beschluss folgt auf drastische Preisanstiege bei Benzin und Diesel in ganz Deutschland, nachdem sich die Spannungen im Iran-Konflikt zugespitzt hatten. Die Kosten stiegen hier stärker als in anderen EU-Ländern und belasten Verbraucher und Unternehmen zusätzlich.
Franziska Giffey, Berlins Senatorin für Wirtschaft, warf Ölkonzernen vor, die Situation auszunutzen. Sie bezeichnete Teile der Branche als "Krisengewinnler und Profiteure", die die Preise während des Konflikts in die Höhe getrieben hätten. Giffey äußerte zudem Zweifel, dass die Steuerentlastung zu deutlich niedrigeren Spritpreisen führen werde, und befürchtet, dass die Unternehmen einen Großteil der Ersparnis einbehalten werden.
Die Steuersenkung wird den Staat rund 1,6 Milliarden Euro kosten. Doch Giffey betont, dass weitere Schritte nötig seien. Sie verwies auf Nachbarländer wie Polen, Belgien und Luxemburg, wo bereits Preisobergrenzen für Kraftstoffe eingeführt wurden. Ihr Appell für strengere Kontrollen der Ölkonzerngewinne zielt darauf ab, fairere Preise für Verbraucher durchzusetzen.
Der zweimonatige Rabatt beginnt am 1. Mai, doch ob er sich tatsächlich an den Tankstellen bemerkbar macht, bleibt ungewiss. Giffeys Forderung nach Preisdeckeln und Gewinnbegrenzungen spiegelt die wachsende Sorge um mehr Marktgerechtigkeit wider. Die Wirkung der Regierungsmaßnahme wird genau beobachtet werden – insbesondere, ob die Autofahrer von der Steuerentlastung wirklich profitieren.
