Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform gegen drohendes Milliarden-Defizit
Amelie Lang
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform gegen drohendes Milliarden-Defizit
Die deutsche Bundesregierung hat einstimmig eine umfassende Gesundheitsreform verabschiedet, die das gesetzliche Krankenversicherungssystem stabilisieren soll. Ohne diese Änderungen droht dem System im kommenden Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro. Die Vorlagen gehen nun an den Bundestag, wo bereits mit Widerstand gerechnet wird.
Die Reform führt strengere Regeln ein, welche Behandlungen künftig erstattet werden – die Finanzierung soll auf Therapien mit nachgewiesenem medizinischem Nutzen beschränkt bleiben. Zudem werden die Ausgabensteigerungen gedeckelt und an das tatsächliche Einnahmenwachstum statt an steigende Kosten gekoppelt. Trotz der weitreichenden Änderungen bleibt die Pharmaindustrie von den neuen Maßnahmen weitgehend unberührt.
Im offiziellen Protokoll wurden keine förmlichen Einwände festgehalten, obwohl Berichten zufolge mehrere Minister bei der Abstimmung gefehlt haben. Die Regierung plant nun, das Gesetz noch vor der Sommerpause des Bundestags durchzusetzen.
Mit Widerstand ist aus verschiedenen Lagern zu rechnen. Sozialverbände, Krankenhäuser und Ärztevertretungen haben bereits scharfe Kritik angemeldet. Die parlamentarischen Debatten dürften hitzig werden, da Gegner befürchten, die Reformen könnten den Zugang der Patienten zu medizinischen Leistungen einschränken.
Das verabschiedete Paket muss nun den schwierigen Weg durch das Parlament nehmen. Falls es verabschiedet wird, würde es die Finanzierung des Gesundheitssystems in Deutschland grundlegend ändern – mit strengeren Kontrollen bei Ausgaben und Leistungsumfang. Die Entscheidung wird zeigen, ob das System das drohende Defizit von 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr abwenden kann.
