Bundesbauministerium muss eine Milliarde Euro sparen – Wohngeld steht auf dem Prüfstand
Ella Huber
Bundesbauministerium muss eine Milliarde Euro sparen – Wohngeld steht auf dem Prüfstand
Die deutsche Bundesregierung sucht nach Wegen, die Ausgaben im nächsten Bundeshaushalt zu senken. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Ressorts aufgefordert, Einsparungen zu prüfen – das Bundesbauministerium steht dabei vor einer Kürzung in Höhe von einer Milliarde Euro. Das von Verena Hubertz (SPD) geführte Ministerium muss nun Wege finden, dieses Ziel zu erreichen, ohne die Unterstützung für Mieterinnen und Mieter zu gefährden.
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Um die Vorgabe zu erfüllen, plant das Bauministerium eine Umstrukturierung der Wohngeldzahlungen. Eine vorgeschlagene Änderung sieht vor, die gesetzliche Pflicht zu schriftlichen Anträgen abzuschaffen – eine Regelung, die allein Nordrhein-Westfalen jährlich 2,2 Millionen Euro kostet. Diese Anpassung könnte Verfahren beschleunigen und den Verwaltungsaufwand verringern.
Kritik an den Kürzungsplänen kommt von mehreren Seiten. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, warnte, dass Einschnitte beim Wohngeld vor allem einkommensschwache Haushalte treffen würden. Mayra Vriesema von den Grünen forderte stattdessen schärfere Mietpreisbremse und argumentierte, dass dadruch der Bedarf an Subventionen von vornherein sinken würde.
Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, plädierte für eine grundlegende Reform des Wohngeldsystems. Sie betonte, dass kleinere Anpassungen nicht ausreichten, um die strukturellen Probleme der aktuellen Regelungen zu lösen.
Nun muss das Ministerium seine Pläne konkretisieren, um eine Milliarde Euro im Haushalt einzusparen. Änderungen bei den Wohngeldrichtlinien und Antragsverfahren werden diskutiert. Die Entscheidungen werden sowohl Mieter als auch Länder treffen, die auf Bundesmittel angewiesen sind.
