Bremer Friedensaktivisten protestieren gegen 100-Milliarden-Militärfonds vor Bundesratsabstimmung
Amelie Lang
Bremer Friedensaktivisten protestieren gegen 100-Milliarden-Militärfonds vor Bundesratsabstimmung
Friedensaktivisten in Bremen fordern Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte auf, gegen geplante 100-Milliarden-Militärausgaben zu stimmen
Der Bundesrat stimmt heute über eine Grundgesetzänderung ab, die einen Sondervermögen-Fonds für die Bundeswehr schaffen soll. Kritiker werfen der Regierung vor, das Vorhaben lenke dringend benötigte Mittel von sozialen Aufgaben ab und berge die Gefahr, Konflikte im Ausland zu verlängern.
Manfred Steglich und Ekkehard Lentz, Vertreter lokaler Friedensinitiativen, bezeichneten den Plan als „vollkommenen Wahnsinn“. Aus ihrer Sicht sei die verfassungsmäßige Verankerung einer Militäraufrüstung angesichts steigender Armut in Deutschland unverantwortlich. Stattdessen müssten die Gelder in Klimaschutz, Jugendförderung, Bildung und Gesundheitswesen fließen.
Die Aktivisten warnen, dass die hohen Rüstungsausgaben Städte wie Bremen und Bremerhaven in die Verschuldung treiben könnten. Dies würde Investitionen in soziale Sicherheit und eine friedliche Stadtentwicklung blockieren. In ihrem Schreiben an den Bürgermeister äußern sie zudem die Sorge, dass Deutschlands Aufrüstung und Waffenlieferungen den Krieg in der Ukraine verlängern statt zu seiner Beilegung beizutragen könnten.
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Die heutige Abstimmung im Bundesrat entscheidet, ob die Grundgesetzänderung vorankommt. Bei einer Zustimmung wäre der 100-Milliarden-Fonds eine der größten Militärausgaben in der jüngeren deutschen Geschichte. Das Ergebnis bestimmt, ob der Sonderfonds umgesetzt wird – und damit künftige Regierungen rechtlich verpflichtet wären, Militärinvestitionen Vorrang einzuräumen. Unterdessen fordern Initiativen weiterhin, die Mittel stattdessen in soziale und ökologische Programme umzulenken.
