Bremen unterstützt Reform des Aufenthaltsgesetzes mit klaren Bleibeperspektiven
Amelie Kraus
Bremen unterstützt Reform des Aufenthaltsgesetzes mit klaren Bleibeperspektiven
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer unterstützt die geplante Reform des deutschen Aufenthaltsgesetzes. Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, strengere Abschieberegeln mit neuen Bleibeperspektiven für langjährig geduldete Migrantinnen und Migranten in Einklang zu bringen. Mäurer sieht in dem Vorhaben eine Chance, Integration zu fördern und gleichzeitig die Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen.
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Der Gesetzentwurf führt eine „Chance auf Bleiben“ für Migrantinnen und Migranten ein, die seit mindestens fünf Jahren ohne Vorstrafen in Deutschland leben. Betroffene könnten zunächst eine einjährige vorläufige Aufenthaltserlaubnis erhalten. Erweisen sie sich als sprachlich integriert und finanziell unabhängig, bestünde anschließend die Möglichkeit, langfristige Aufenthaltsrechte zu erlangen.
Von der Neuregelung ausgenommen bleiben jedoch verurteilte Straftäter. Mäurer begrüßt den doppelten Ansatz der Reform, insbesondere die konsequente Abschiebung von Straf- und Sicherheitstätern im gesamten Bundesgebiet. Seiner Ansicht nach durchbricht die Reform den Kreislauf wiederholter befristeter Duldungen und schafft klare Anreize für Migrantinnen und Migranten, sich zu integrieren und die Sprache zu lernen.
In Erwartung der Reform hat das Bremer Migrationsamt bereits Abschiebeverfahren für potenzielle Begünstigte ausgesetzt. Dabei handelt es sich um Personen, die seit mindestens dem 1. Januar 2023 in der Stadt leben. Bremen reguliert solche Fälle über die eigene Landesaufnahmebehörde, die 2018 eingerichtet wurde. Auch Niedersachsen hat sich mittlerweile dem vorgeschlagenen Vorgehen angeschlossen.
Die Reform würde langjährigen Migrantinnen und Migranten ohne Vorstrafen ermöglichen, vorläufige Aufenthaltstitel zu beantragen. Bei Erfüllung der Sprach- und Finanzauflagen bestünde später die Option auf einen dauerhaften Aufenthalt. Gleichzeitig werden die Abschieberegeln für Personen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, weiter verschärft.
