Bremen prüft Förderstopp für Kulturzentrum Kukoon nach Roten-Hilfe-Veranstaltung
Tim Voigt
Bremen prüft Förderstopp für Kulturzentrum Kukoon nach Roten-Hilfe-Veranstaltung
Das Kukoon-Kulturzentrum in Bremen könnte einen Teil seiner öffentlichen Förderung zurückzahlen müssen, nachdem es eine Veranstaltung mit Bezug zu einem umstrittenen Verein ausgerichtet hat. Auslöser ist eine Buchpräsentation im vergangenen Oktober, veranstaltet von der Roten Hilfe, die von deutschen Behörden als "gewaltorientiert linksextrem" eingestuft wird. Das Zentrum, das jährlich rund 50.000 Euro von der Stadt erhält, steht nun vor einer ungewissen finanziellen Zukunft.
Das Kukoon betreibt seit seiner Gründung einen selbstverwalteten Kulturort mit Café, Spielbereich und Räumlichkeiten für öffentliche Veranstaltungen. Sein Fördervertrag mit Bremens Kultursenator und Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) enthält eine spezielle Klausel: Das Zentrum darf keine Aktivitäten unterstützen, die die "freie demokratische Grundordnung gefährden". Verstöße gegen diese Regelung können eine Rückforderung der Gelder auslösen.
Im Oktober 2023 veranstaltete das Kukoon eine Buchvorstellung der Roten Hilfe, eines Vereins, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet wird. Zwar werden der Gruppe keine direkten Gewalttaten vorgeworfen, doch ihre Einstufung als "gewaltorientiert" hat Bedenken geweckt. Nun prüfen die Behörden, ob die Veranstaltung gegen die Förderbedingungen verstieß.
Das Kukoon ist die einzige Kultureinrichtung unter der Aufsicht des Senators, die eine solche Extremismus-Klausel unterzeichnen musste. Diese Auflage hat eine Debatte ausgelöst, da die von der SPD geführte Bremer Regierung zuvor weitergehende Pläne abgelehnt hatte, ähnliche Klauseln in Förderverträge aufzunehmen. Damals argumentierten die Verantwortlichen, solche Maßnahmen könnten den Pluralismus und die Meinungsfreiheit einschränken.
Die Spannungen verschärften sich, als Jens Tittmann, Sprecher des Kulturressorts, die kürzliche Absage einer Veranstaltung mit einem BfV-Mitarbeiter durch das Kukoon kritisierte. Er bezeichnete den Schritt als Behinderung des offenen Diskurses. Über die künftige Förderung des Zentrums wurde noch keine Entscheidung getroffen.
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Die finanzielle Unterstützung des Kukoon steht nun auf dem Spiel, während die Behörden die Oktober-Veranstaltung bewerten. Sollte ein Verstoß festgestellt werden, könnte das Zentrum gezwungen sein, einen Teil seines jährlichen Zuschusses von 50.000 Euro zurückzuerstatten. Der Ausgang wird auch zeigen, wie Bremens Kulturförderpolitik mit Kontroversen über politische Vereinigungen umgeht.
