Bremen kämpft um Abschiebung eines umstrittenen Salafisten-Predigers
Die Bremer Innenbehörde hat Berufung gegen ein Gerichtsurteil eingelegt, das die Abschiebung eines 47-jährigen salafistischen Predigers blockiert hatte. Der Mann, der im Islamischen Kulturzentrum (IKZ) an der Breitenweg Gebete leitet, sollte nach Tunesien abgeschoben werden und ein 20-jähriges Wiedereinreiseverbot erhalten. Ein Gericht niedriger Instanz hatte die Abschiebung zuvor gestoppt und dabei sein Recht auf freie Meinungsäußerung angeführt.
Innensenator Ulrich Mäurer bezeichnete das Urteil als fehlerhaft und warnte vor der anhaltenden Gefahr, die der Prediger für die öffentliche Sicherheit darstelle.
Der Prediger wirkt als Imam im IKZ und hält dort Freitagspredigten vor 400 bis 600 Gläubigen. Seine Reden, die auch online verbreitet werden, haben wiederholt Kritik hervorgerufen. Mäurer wirft ihm vor, die Gebete zu nutzen, um die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands anzugreifen und terroristische Gruppen zu propagieren.
Laut Behörden hat der Prediger Totengebete für Osama bin Laden geleitet und für Dschihadisten gebetet. Seine Predigten enthalten häufig militaristische Sprache, die Mäurer als direkten Angriff auf Juden und als Gefahr für das friedliche Zusammenleben bezeichnete. Das IKZ selbst zählt etwa 200 bis 300 regelmäßige Besucher, wobei nach Polizeirazzien im Jahr 2024 unklar bleibt, wie stark radikale Einflüsse dort tatsächlich sind.
Die von der Innenbehörde beim Oberverwaltungsgericht eingereichte Berufung richtet sich gegen eine Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichts vom Juli. Damals hatte das Gericht den Abschiebebeschluss aufgehoben und argumentiert, die Äußerungen des Predigers fielen unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Mäurer wies diese Auslegung als unverständlich zurück und betonte, die Rhetorik des Mannes stelle ein ernstes Sicherheitsrisiko dar.
Das Berufungsverfahren wird nun entscheiden, ob der Prediger in Deutschland bleiben darf. Sollte die Innenbehörde erfolgreich sein, könnte dies zu seiner Abschiebung und einem langfristigen Wiedereinreiseverbot führen. Das Ergebnis könnte zudem Präzedenzfall für die Behandlung ähnlicher Fälle mit radikalen Predigern in Zukunft sein.
