Bremen freut sich über 204 Millionen Euro unerwartete Steuereinnahmen
Bremen erhält unerwarteten Finanzschub in Millionenhöhe
Das Land Bremen kann in diesem Jahr mit einem unerwarteten finanziellen Aufschwung rechnen: Die Steuereinnahmen werden voraussichtlich um 204 Millionen Euro steigen – deutlich mehr als bisher prognostiziert. Davon profitieren direkt die Städte Bremen und Bremerhaven, die über den kommunalen Finanzausgleich 43 Millionen Euro zusätzlich erhalten.
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Die Arbeitsgemeinschaft Steuerschätzungen hatte ihre Prognose im Mai 2022 nach oben korrigiert – im Vergleich zur vorherigen Einschätzung vom November 2021. Grund für die Anpassung war das stärker als erwartet ausgefallene Wirtschaftswachstum gegen Ende 2021 und zu Beginn 2022. Allein die Landeshauptstadt Bremen kann mit 88 Millionen Euro mehr rechnen, Bremerhaven erhält rund 17 Millionen Euro.
Trotz der positiven Entwicklung warnte Finanzsenator Dietmar Strehl vor möglichen Risiken. Anhaltende Belastungen durch die Pandemie, der Krieg in der Ukraine und ein drohendes Öl-Embargo könnten die Prognose noch gefährden. Bereits jetzt treiben die Konflikte die Energie- und Baukosten in die Höhe und belasten die Haushalte der Kommunen zusätzlich.
Die zusätzlichen Mittel werden den laufenden Haushalt 2022 nicht mehr verändern, da dieser auf Basis der Steuerschätzung vom Mai 2021 beschlossen wurde. Die aktualisierte Prognose vom Mai 2022 fließt jedoch in die Planung für den Haushalt 2023 ein. Dort rechnet man mit einer globalen Unterdeckungslücke von 70 Millionen Euro, die durch die Mehreinnahmen geschlossen werden soll.
Gleichzeitig steigen die Ausgaben: Die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine erfordert weitere finanzielle Mittel und belastet die kommunalen Haushalte zusätzlich.
Die überarbeitete Steuerschätzung deutet zwar auf weiterhin wachsende Einnahmen in den kommenden Jahren hin. Doch die wirtschaftliche Belastung durch höhere Kosten und die Unterstützung von Geflüchteten bleibt eine Herausforderung. Der Freistaat wird die zusätzlichen Steuereinnahmen benötigen, um den Haushalt 2023 auszugleichen und die anhaltenden Druckfaktoren zu bewältigen.
