Berliner Volksbegehren für autofreie Innenstadt scheitert an fehlenden Unterschriften
Ella Huber
Berliner Volksbegehren für autofreie Innenstadt scheitert an fehlenden Unterschriften
Gesetzesvorhaben für drastische Autoreduzierung innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings gescheitert
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Die geplante Initiative, den Autoverkehr in Berlin innerhalb des S-Bahn-Rings radikal einzuschränken, ist gescheitert. Das als „Autofreies Berlin“ bekannte Volksbegehren verfehlte bis zum Stichtag am 8. Mai die notwendige Anzahl an Unterschriften. Die Organisatoren sammelten lediglich 140.000 statt der erforderlichen 174.000 – es fehlten damit über 30.000 Stimmen.
Das geplante Referendum hätte die Innenstadtstraßen durch ein weitgehendes Fahrverbot für Privatfahrzeuge umgestaltet. Ausnahmen wären nur für Rettungsdienste, Taxis, Busse und kleine Elektrofahrzeuge vorgesehen gewesen. Anwohner hätten jährlich zwölf selbst gewählte Tage erhalten, an denen sie uneingeschränkt in der Sperrzone fahren dürfen. Zudem waren Härtefallregelungen und Sondergenehmigungen für besondere Fälle eingeplant.
Ein striktes Fahrverbot hätte jedoch eine konsequente Kontrolle erfordert, um massenhafte Zuwiderhandlungen zu verhindern. Aktuell sind fast ein Viertel der innerhalb des S-Bahn-Rings zugelassenen Fahrzeuge gewerblich genutzt, wie das Statistische Bundesamt angibt. Trotz des Rückschlags bleibt die öffentliche Unterstützung für eine Verkehrswende hoch: Umfragen zeigen, dass 59 Prozent der Berliner befürworten, Autospuren in Bus- oder Straßenbahntrassen umzuwandeln, um den ÖPNV zu beschleunigen.
Weitere 67 Prozent fordern strengere Parkregeln, um zu verhindern, dass große, schwere Fahrzeuge den Straßenraum dominieren. Das gescheiterte Volksbegehren spiegelt die anhaltenden Debatten über Verkehr, Luftverschmutzung und die Nutzung des öffentlichen Raums in der Hauptstadt wider.
Da die nötige Unterschriftenzahl nicht erreicht wurde, kommt es nicht zu einer Abstimmung über das „Autofreie Berlin“. Dennoch bleibt der Druck für weniger Autos und einen besseren Nahverkehr bestehen. Viele Berliner unterstützen weiterhin Maßnahmen, die den Verkehr reduzieren und im Stadtzentrum Busse, Straßenbahnen und Radverkehr priorisieren.
