Berliner Antisemitismus-Fonds: Skandal um Millionen-Fehlvergaben führt zu Rücktritt
Ella Huber
Berliner Antisemitismus-Fonds: Skandal um Millionen-Fehlvergaben führt zu Rücktritt
In Berlin ist ein politischer Streit entbrannt, nachdem ein Bericht enthüllte, dass Millionen aus dem Fonds zur Bekämpfung von Antisemitismus falsch verteilt wurden. Die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson trat nach den Erkenntnissen von ihrem Amt zurück, was Kritik am regierenden Bürgermeister Kai Wegner auslöste. CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigte nun Wegner und forderte, sich auf die Lösung des Problems zu konzentrieren.
Der Skandal nahm seinen Lauf, als der Berliner Rechnungshof rechtswidrige Vergaben in der Förderung zur Antisemitismusprävention aufdeckte. Daraufhin legte Senatorin Sarah Wedl-Wilson ihr Amt nieder. Ottilie Klein, Generalsekretärin der CDU, äußerte später "großen Respekt" für Wedl-Wilsons Entscheidung und bezeichnete sie als "herausragende Senatorin".
Klein wies Vorwürfe zurück, Bürgermeister Kai Wegner trage die Verantwortung für das Fehlmanagement. Sie nannte solche Anschuldigungen "unbegründet" und lehnte Spekulationen über einen Bruch mit dem Koalitionspartner SPD ab. Auf die Kritik von SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach angesprochen, verwies sie darauf, dass dieser seit 2021 keine Rolle mehr in der Berliner Landespolitik innehat, da er damals die Regierung verließ, um Regionspräsident in Hannover zu werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Zudem warf sie Gegnern vor, die Situation für politische Zwecke auszunutzen, und bezeichnete deren Angriffe als "völlig durchsichtiges Manöver" und "Wahlkampfgeklapper". Stattdessen rief Klein alle Seiten dazu auf, sich darauf zu konzentrieren, dass die Mittel bei den Gemeinschaften ankommen, die sie benötigen.
Die Folgen des Prüfberichts setzen die Berliner Regierung unter Druck. Mit Wedl-Wilsons Rücktritt und den anhaltenden Debatten über Verantwortlichkeiten rückt nun die Korrektur der Förderfehler in den Fokus. Kleins Verteidigung Wegners deutet darauf hin, dass die CDU die Kontroverse hinter sich lassen will, während sie sich dem Kernproblem der Antisemitismusprävention widmet.
