Berlin-Schöneberg startet digitales Pilotprojekt für Zivilklagen ab April 2026
Ella Huber
Berlin-Schöneberg startet digitales Pilotprojekt für Zivilklagen ab April 2026
Digitales Pilotprojekt für Zivilklagen: Schöneberger Amtsgericht startet am 15. April 2026
Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg führt ab dem 15. April 2026 ein digitales Pilotprogramm für Zivilprozesse ein. Das Vorhaben soll Bagatellstreitigkeiten beschleunigen und den Zugang zu Gericht für die Bevölkerung erleichtern. Klagen mit Zahlungsforderungen bis zu 10.000 Euro können künftig vollständig online abgewickelt werden.
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Die Initiative geht auf Justizsenator Felor Badenberg (CDU) zurück. Nach Prüfung gab die Senatskanzlei grünes Licht für die Umsetzung des Plans. Damit wird in der Hauptstadt erstmals ein durchgehend digitales Verfahren für zivilrechtliche Streitigkeiten eingeführt.
Im Rahmen des neuen Systems werden alle Verfahrensschritte – von der Klageeinreichung bis zur Verhandlung – digital abgewickelt. Die Parteien reichen Unterlagen elektronisch ein und nehmen an Videoverhandlungen teil, statt persönlich zu erscheinen. Ziel ist es, Verzögerungen zu vermeiden und den bürokratischen Aufwand für Kläger wie Gericht zu verringern.
Zunächst bleibt das Pilotprojekt auf das Amtsgericht Schöneberg beschränkt. Bisher sind keine weiteren deutschen Amtsgerichte bekannt, die ähnliche digitale Verfahren testen würden.
Ab dem 15. April können Kläger mit Streitwerten unter 10.000 Euro ihre Anträge über die Online-Plattform einreichen, statt den herkömmlichen Weg über Gerichtstermine zu wählen. Bei Erfolg könnte das Modell auf andere Bereiche der Berliner Justiz ausgeweitet werden.
