23 Milliarden Euro aus dem Klimafonds zweckentfremdet – Ökonomen und Politiker empört
Ella Huber
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - 23 Milliarden Euro aus dem Klimafonds zweckentfremdet – Ökonomen und Politiker empört
Ein neuer Bericht zeigt, dass fast das gesamte Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) – 24,3 Milliarden Euro, die Deutschland 2025 aufnehmen wird – nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet wurde. Sowohl Ökonomen als auch Politiker von Grünen und FDP kritisieren die Bundesregierung scharf, weil sie Mittel, die eigentlich für Klima- und Infrastrukturprojekte bestimmt waren, stattdessen zur Deckung allgemeiner Haushaltslücken umschichtet.
Laut einer Analyse des Ifo-Instituts wurden 95 Prozent der 24,3 Milliarden Euro – rund 23 Milliarden – aus dem Kernhaushalt umgeleitet, vor allem für Verkehrszuschüsse, anstatt in neue Investitionen zu fließen. Nur 1,3 Milliarden Euro stellten tatsächliche Mehrausgaben im Vergleich zu 2024 dar. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln kam zu ähnlichen Ergebnissen und bestätigte damit Vorwürfe, der Sonderfonds sei zweckentfremdet worden.
Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, warf CDU und SPD vor, ihr Versprechen zur Verwendung des Fonds gebrochen zu haben. Der SVIK sei eigens geschaffen worden, um Klimaschutz und Infrastruktur zu stärken, doch stattdessen sei daraus ein "schuldenfinanziertes Hin-und-Her-Geschäft" geworden, so Eder. Solche Praktiken untergrüben das Vertrauen der Bürger in die Regierung.
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Auch Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, teilte diese Bedenken. Sie bestätigte die Erkenntnisse der Institute und kritisierte die mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe. Die Bundesregierung hat bisher keine detaillierten Begründungen für die genauen Beträge und Verwendungszwecke der Kredite in ihren Haushaltsplänen für 2025 oder in offiziellen Dokumenten vorgelegt.
Die Kontroverse verdeutlicht eine wachsende Auseinandersetzung über die Haushaltsdisziplin bei der Finanzierung von Klima- und Infrastrukturprojekten in Deutschland. Da sich Grünen und FDP in ihrer Kritik einig sind, wächst der Druck auf die Bundesregierung, offen zu legen, wie die Mittel des Sondervermögens tatsächlich eingesetzt werden. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass nur ein Bruchteil der geliehenen Gelder – wie ursprünglich vorgesehen – in neue Investitionen geflossen ist.
